AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) - Einkauf / Verkauf
LUVESTRA Handelsgesellschaft mbH 01.07.2018 - diese gelten auch für Verkäufe, die nicht über die Webseite getätigt werden.
 
§ 1 Allgemeines – Anwendungsbereich
 

(1) Es gelten für alle Geschäfte der LUVESTRA Handelsgesellschaft mbH (nachstehend als LUVESTRA GmbH bezeichnet) ausschließlich die hier beschriebenen AGBs; entgegenstehende oder von den AGBs der LUVESTRA GmbH abweichende Bedingungen von Kunden und Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGBs gelten auch dann, wenn die LUVESTRA GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von Ihrer AGBs abweichender Bedingungen des Kunden / Lieferanten die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt respektive die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annimmt. (2) Alle Vereinbarungen, die zwischen der LUVESTRA GmbH und dem Kunden / Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesen Bedingungen schriftlich niedergelegt. Diese AGBs können nur schriftlich abbedungen werden. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst. (3) Die AGBs gelten nur gegenüber Unternehmern. Auf § 310 Abs. 1 BGB wird hin-gewiesen. (4) Die LUVESTRA GmbH arbeitet ausschließlich nach den hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (LUVESTRA Handelsgesellschaft mbH 01.07.2018). Andere oder ab-weichende AGBs werden nicht anerkannt.

 

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

 

(1) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann dieses innerhalb von 2 Wochen angenommen werden. (2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich die LUVESTRA GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklich schriftlichen Zustimmung der LUVESTRA GmbH.

 

§ 3 Lieferung von Naturartikeln / Naturprodukten

 

Bei Naturprodukten kann es zu Abweichungen hinsichtlich der Größe und des Farbtones kommen (Bsp.: Blume ist nicht 4 cm, sondern 3,5 cm lang). Dies liegt in der Natur der Sache. Reklamationen diesbezüglich schließt die LUVESTRA GmbH aus.

 

§ 4 Preise – Zahlungsbedingungen

 

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung der LUVESTRA GmbH nichts Anderes ergibt, gelten die Verkaufspreise „ab Werk „, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. (2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Verkaufspreisen der LUVESTRA GmbH eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. (3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. (4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln bezüglich der Folgen des Zahlungsverzugs. (5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der LUVESTRA GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 5 Lieferzeit

 

(1) Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. (2) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung der LUVESTRA GmbH setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. (3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die LUVESTRA GmbH berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, als Ersatz zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. (4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. (5) Die LUVESTRA GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Die LUVESTRA GmbH haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von ihr zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, Lieferverzug geltend zu machen und sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. (6) Die LUVESTRA GmbH haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ihr zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist der LUVESTRA GmbH zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von der LUVESTRA GmbH zu vertretenden, grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. (7) Die LUVESTRA GmbH haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihr zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. (8) Im Übrigen haftet die GmbH im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes. (9) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

 

§ 6 Gefahrenübergang – Verpackungskosten

 

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk„vereinbart. (2) Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen. (3) Sofern der Kunde es wünscht, wird die Lieferung durch eine Transportversicherung abgesichert; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

 

§ 7 Mängelhaftung

 

(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Käufer muss eine genaue Untersuchung mit fachmännischer Sorgfalt vornehmen sobald dies in einem objektiv ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist. Es wird Tunlichkeit binnen sechs Werktagen nach der Übergabe vermutet. Bei gleichartigen Massengütern muss der Kunde Stichproben vornehmen. Die Untersuchung und die Probenahme hat der Kunde zu dokumentieren (Untersuchungs- und Probentnahmedokumentation), insbesondere nach Zeitpunkt, vornehmendem Mitarbeiter oder Vertreter des Kunden, Auswahl der Proben, Ergebnis der Beprobung mit genauer Beschreibung aufgefundener Mängel unter genauer Bezeichnung der beprobten Ware (etwa Container, Lotnummer, Paketnummer) und unterzeichnet von dem die Beprobung vornehmenden Mitarbeitern oder Vertreter des Kunden mit Ort, Datum und Uhrzeit und vollständiger eigenhändiger Unterschrift mit Vor- und Nachnamen. Sofern der Kunde Mängel festgestellt hat, muss er unverzüglich die Rüge unter Übersendung der Untersuchungs- und Probentnahmedokumentation erklären. Als unverzüglich gelten Rügen binnen drei Werktagen. Es genügt die Übersendung der Probentnahmedokumentation auf elektronischem Weg, wenn das Original unverzüglich nachfolgend übersandt oder auf andere Weise der LUVESTRA GmbH zur Verfügung gestellt wird. (2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist die LUVESTRA GmbH verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. (3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. (4) Die LUVESTRA GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. (5) Die LUVESTRA GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte. (6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. (7) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. (8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. (9) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache. (10) Die LUVESTRA GmbH behält sich das Recht vor, bei akzeptierter Rücknahme der Ware 20% des Preises einzubehalten, sofern sich dieser Artikel noch in ihrem Lager befindet. Die Gutschrift erfolgt nur in Verrechnung mit neu gekaufter Ware. (11) Die Rechnungen sind innerhalb des auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziels zu zahlen. Abzüge werden nur bei erfolgter Reklamation anerkannt. Reklamationen von der LUVESTRA GmbH gelieferter Ware wegen offensichtlicher Mängel, sofort nach Übergabe der Ware anzuzeigen; unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Ware als einwandfrei. Die §§ 438 I II III IV HGB bleiben hiervon unberührt. (12) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der LUVESTRA GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Schuldner, jetzt und zukünftig zustehen, behält sich die LUVESTRA GmbH das Eigentum an der verkauften Ware vor (die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum erweiterter Eigentumsvorbehalt). Es gilt Aufrechnungsverbot. (13) Die LUVESTRA GmbH weist darauf hin, dass nach Überschreitung des Zahlungsziels Mahnkosten berechnet werden - des Weiteren berechnet die LUVESTRA GmbH in diesem Fall handelsübliche Verzugszinsen.

 

§ 8 Gesamthaftung

 

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. (2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. (3) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der LUVESTRA GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 9 Eigentumsvorbehaltssicherung

 

(1) Die LUVESTRA GmbH behält das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die LUVESTRA GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch die LUVESTRA GmbH liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Kaufsache ist die LUVESTRA GmbH zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. § 7 (12) bleibt hiervon unberührt. (2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. (3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat mir der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit ich Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, mir die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der LUVESTRA GmbH entstandenen Ausfall. (4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der LUVESTRA GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktur-Endbetrages (einschließlich MwSt.) an den Forderungen der LUVESTRA GmbH ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der LUVESTRA GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die LUVESTRA GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann die LUVESTRA GmbH verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner gegenüber der LUVESTRA GmbH bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. (5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für die LUVESTRA GmbH vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht der LUVESTRA GmbH gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die LUVESTRA GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. (6) Wird die Kaufsache mit anderen, nicht der LUVESTRA GmbH gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerbt die LUVESTRA GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der LUVESTRA GmbH anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die LUVESTRA GmbH. (7) Der Kunde tritt auch Forderungen an die GmbH ab, die zur Sicherung der Forderungen der LUVESTRA GmbH dienen und durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. (8) Die LUVESTRA GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der LUVESTRA GmbH.

 

§ 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort – geltendes Recht

 

(1) Gerichtsstand ist ausschließlich Offenburg, Deutschland. Die LUVESTRA GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Gerichtsstand seines Geschäftssitzes zu verklagen. (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt ausschließlich der Sitz der LUVESTRA Handelsgesellschaft mbH als Erfüllungsort vereinbart.